Sau des Monats - 25.08.2013

"Yes we scan" - PRISM

"Yes we scan" - PRISM
Oft, sehr oft, hochverehrte Radiolauscher, beschäftigen wir uns hier bei der Kür der „Sau des Monats“ ja mit Erregungszuständen, mit dem medialen Schweineauftrieb, der andere, wichtigere Realitäten ausblendet. Heute aber haben wir es mit einer kapitalen, sehr realen, zugleich ziemlich surrealen Sau zu tun. Mit einem Riesenviech. Mit Prism, dem Spähprogramm der NSA, das auf streng geheime Anordnung eines noch geheimeren Gerichts seit 2007 alle Gespräche, Fotos Videos, SMS, Filtetransfers, alles Treiben bei Microsoft, Apple und AOL, bei Yahoo, Google, Facebook, Youtube erfasst. Dazu mit Tempora, dem großen Fischzug des britischen Government Communications Headquarters, mit dem alle Gespräche und aller Datenverkehr absaugt werden, der über britische Knoten gehen. Anfang Juni begannen der „Guardian“ und die "Washington Post" über diese Weltbespitzelungsorgie zu berichten. Und bald trat auch ihr Kronzeuge ans Licht: "Snowden: My name is Ed Snowdon, I am 29 years old." Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, von Hawaii nach Hongkong geflohen. Ein junger, schmaler, blasser, ernsthafter Mann, der eine Entscheidung getroffen hatte: Zum Whistleblower zu werden. Weil solche Totalüberwachung die Demokratie gefährde,
- weil jeder zum Ziel werden könne, weil die Öffentlichkeit all dies wissen müsse, um darüber entscheiden zu können. "Snowden: ...the public needs to decide, whether these programs and policies are right or wrong." Prism, Prisma - welch ein unverdächtiges Wort. Die Dinge werden längst nicht mehr so bezeichnet, dass sie zu erkennen wären. Sie verlieren ihren Be-griff. Bekommen einen Schleier, einen Tarnnamen. Oft aufgeladen mit Pathos und Propaganda. Das wichtigste US-Überwachungsgesetz heißt „Patriot Act“ - stets im Dienste der „Homeland Security“ Die Kriege heißen jetzt „Operationen“. Früher wurden sie nach ihrem Schauplatz benannt: Issos, Verdun, Stalingrad, Vietnam. Heute heißen sie „Operation Desert Storm“, oder „Operation Enduring Freedom“. Cheney: I think he is a traitor Donnerte Dick Cheney, einst Vizepräsident des George W. Bush Cheney: I think he has commited crimes by violating… Verräter, Verbrecher – das war der offizielle Tenor in den USA Seine Regierung beschuldigte Snowden der Spionage, des Diebstahls, der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Verlangte von Hongkong seine Auslieferung. "Obama: What we know is that we are following all the appropriate legal channels and working with various other countries..." Merkel: Denn es gibt doch einige Fragen zu klären. In Deutschland taten die Regenten derweil ganz verblüfft. Friedrich: Auch da kann ich ihnen nicht sagen, dass so etwas passiert ist... Auch ein bisschen empört Merkel: Abhören, das geht unter Freunde wirklich nicht. Der Kalte Krieg ist zu Ende. 
Seibert: Es muss aufgeklärt werden. Und wenn es sich bewahrheiten würde, wäre es unakzeptabel. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Der Innenminister Friedrich,
 der immer so überfordert wirkt, Friedrich: Auch dazu habe ich derzeit keinen Hinweis jettete zu den lieben Freunden in die USA, um mal freundlich nachzufragen. Er kam mit der Erkenntnis heim: Friedrich: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von Kommunikation, sondern um eine gezielte Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl… In Bild schreib ein Herr Wagner: „Ich mag die Überwachung. Sie ist ein Schutz. Ich bin lieber überwacht als tot.“ Merkel: Und auch mir selber ist nichts bekannt, wo ich abgehört… Die Kanzlerin gab sich sorgenfrei. Merkel: Ich glaube, dass in allen demokratischen Staaten Bürgerinnen und Bürger... Gefragt, was den der Whistleblower Snowdon nun tun solle. sprach sie: Merkel: Er hat sich entschieden. Und mich vorher nicht gefragt. Die Weltpresse ist längst beim großen Halali. Wo ist Snowden? Collage Snowden News
Div. Reporter: Well, the lack of sighting… leaving Russian airspace…we are not sure about any of this… it‘s all literally quite up in the air...there was not one single sighting of Snowdren… Die US-Behörden annullierten seinen Pass. Snowden, nunmehr per Haftbefehl gesucht, fliegt nach Moskau. Wer nimmt ihn auf?, fragen atemlose Reporter. Vielleicht Ecuador? Bolivien? Die Weltdiplomatie rotiert. Welch ein Agententhriller: Anfang Juli wird der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, auf dem Rückflug von Moskau, offenbar auf Intervention der USA, von Spanien, Frankreich und anderen Staaten der Überflug verwehrt. Morales schmort mehr als 13 Stunden auf dem Wiener Flughafen. Der Thriller übertönt das Entsetzen über den eigentlichen Skandal: Die millionenfache Aushebelung der Grundrechte. Dieses Zusammenspiel der Geheimdienste, das ihnen eine anlasslose Totalüberwachung aller ermöglicht. Hayden: We simply found that the more we were able to pool our common effort the better protected all of our citizens were. Wenn wir alle Informationen zusammenschmeiden, ist es am besten für die Sicherheit der Bürger. erklärt Michael Hayden, Ex-Chef von NSA und CIA, im Zweiten Deutschen Fernsehen. Hyden: We were very, very open, with what it is we could do. Wir waren sehr offen mit unseren Freunden. Wir arbeiten eng zusammen. Hayden: There is broad cooperation among friendly intelligence services, yes. Ja. er hat dabei gelächelt.

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