1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Südwestrundfunk (SWR) und dem jeweiligen Teilnehmer am DOKUBLOG.
Teilnehmer am DOKUBLOG kann nur werden, wer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich als Teilnehmer unter www.dokublog.de registriert. Mit der Registrierung stimmt der Teilnehmer diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu.
Diese Nutzungsbedingungen sind unter www.dokublog.de jederzeit einsehbar und können ausgedruckt oder gespeichert werden. Der SWR behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Teilnehmer wird über die Änderungen an geeigneter Stelle informiert und akzeptiert diese durch seinen Login.  

2. Was ist der dokublog?

Der SWR2 DOKUBLOG ist eine offene, werbefreie, multimediale Plattform, die es den Teilnehmern ermöglicht, zu bestimmten Themen eigene Audios, O-Töne und Features sowie begleitende Texte, Daten, Materialien oder sonstige Informationen (Inhalte) einzustellen und zu veröffentlichen. Inhalte anderer Teilnehmer können heruntergeladen und in neuen Features weiterverarbeitet werden, um sie erneut auf die Plattform zu stellen und zu veröffentlichen. Dabei wird sichergestellt, dass die verwendeten Inhalte erkennbar auf der Seite selbst verlinkt werden. Sämtliche Nutzungsmöglichkeiten des DOKUBLOG sind ausschließlich für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt.
Die Teilnahme am DOKUBLOG ist kostenfrei.
Der SWR kann Inhalte auswählen, die Eingang in das Programm von SWR2 finden.  

3. Registrierung und Teilnahme

Zum Hochladen von Inhalten ist eine vorherige Registrierung unter www.dokublog.de erforderlich. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die bei der Registrierung verlangten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu machen und diese Daten stets aktuell und richtig zu halten. Alle Pflichtfelder sind vollständig auszufüllen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird bei der Anmeldung verifiziert. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn die Nutzungsbedingungen akzeptiert werden.
Teilnehmen können nur voll geschäftsfähige Personen oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Mit der Registrierung erklärt und bestätigt ein minderjähriger Teilnehmer, dass eine Einwilligung zur Registrierung und Teilnahme der Eltern (Personensorgeberechtigten) vorliegt. Auf Verlangen des SWR ist die Einwilligung der Personensorgeberechtigten schriftlich nachzuweisen.
Zur Registrierung ist die Wahl eines Passwortes erforderlich. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt allein in der Verantwortung des Teilnehmers. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
Die Nutzungserlaubnis ist nicht übertragbar. Der DOKUBLOG darf nur durch den registrierten Teilnehmer genutzt werden. Falls der Teilnehmer den Verdacht hat, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder sein Benutzerkonto unbefugt genutzt wird, teilt er dies dem SWR unverzüglich unter dokublog@swr.de mit. Der SWR haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten Verwendung passwortgeschützter Logins durch Dritte.
Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme am DOKUBLOG besteht nicht. Der SWR ist berechtigt, die Zulassung ohne Angaben von Gründen zu verweigern.  

4. Verantwortlichkeit und Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer ist für alle von ihm eingestellten und für ihn gespeicherten Inhalte allein verantwortlich. Der SWR distanziert sich von allen Inhalten, die der Teilnehmer einstellt. Unter DOKUBLOG veröffentlichte Inhalte geben ausschließlich die Meinungen der Teilnehmer und damit nicht die Meinung des SWR wieder. Der SWR macht sich die Inhalte der Teilnehmer nicht zu eigen und übernimmt auch keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Aktivitäten der Teilnehmer.
Der Teilnehmer verpflichtet sich und garantiert, weder gegen diese Nutzungsbedingungen noch gegen geltende Gesetze und Vorschriften einschließlich der guten Sitten zu verstoßen. Er ist verpflichtet insbesondere keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Urheber-, Leistungsschutz-, Titel-, Namens-, Patent- oder Markenrechte etc.) zu verletzen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten und keine rassistischen, pornographischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte zu verbreiten.
Der Teilnehmer garantiert daher insbesondere,
– dass die Inhalte rechtefrei sind und/oder dass er über die für die Nutzung der Inhalte erforderlichen Rechte verfügen kann;
– dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Musik, Titel oder Stücke auch nicht in Ausschnitten von Industrieton- oder Datenträgern, Audiofiles etc. und/oder GEMA/GVL-pflichtige Titel
oder Stücke von Mitgliedern der Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL) enthalten oder diese zitieren;
– dass die Inhalte keine Persönlichkeitsrechte verletzen, insbesondere dass akustisch wahrnehmbare Personen mit dem Einstellen der Inhalte einverstanden sind;
– nicht irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten;
– dass die Inhalte frei von Computer-Schädlingen (Viren, Trojaner, Würmern, etc.) oder sonstigen Programmen sind, welche die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Webseiten und Rechnern des SWR, von anderen Teilnehmern oder von Dritten gefährden oder beeinträchtigen könnten;
– keine kommerziellen Inhalte (z.B. das Angebot von Waren und Dienstleistungen) einzustellen;
– dass er den SWR von etwaigen Forderungen Dritter freistellt, die diese gegen den SWR wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch den Teilnehmer geltend machen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.  

5. Urheber- und sonstige Rechte

Sämtliche auf den Seiten von www.dokublog.de veröffentlichten Inhalte und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt.
Mit dem Hochladen der Inhalte erlauben die Teilnehmer an www.dokublog.de anderen Teilnehmern an www.dokublog.de die hochgeladenen Inhalte für den Dokublog zu nutzen. Die Teilnehmer erlauben den anderen Teilnehmern daher u.a. die Inhalte zu vervielfältigen, insbesondere herunterzuladen (Download), zu bearbeiten, mit anderen Werken und/oder Inhalten zu verbinden und/oder die bearbeiteten Inhalte wieder auf www.dokublog.de hochzuladen (Upload), um sie auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Beim Upload von bearbeiteten Inhalten verpflichtet sich der Teilnehmer die Herkunft der verwendeten Inhalte kenntlich zu machen.
Eine andere Nutzung der auf www.dokublog.de bereitgestellten Inhalte durch die Teilnehmer, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung oder Speicherung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD/DVD-ROM etc.
Die Nutzung von Kontaktdaten der Teilnehmer, insbesondere die elektronische oder anderweitigen Sammlung von Teilnehmernamen und/oder E-Mail-Adressen von Teilnehmern für den Versand unaufgeforderter E-Mails, ist untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Teilnehmers.  

6. Rechteeinräumung

Der SWR gestattet dem Teilnehmer für die Dauer seiner Teilnahme am DOKUBLOG, die vorhandenen Dienste des DOKUBLOG nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden und räumt insoweit dem Teilnehmer die einfachen und nicht übertragbaren Rechte zur Nutzung ein.
Mit dem Upload räumt der Teilnehmer dem SWR unentgeltlich das unbeschränkte sowie übertragbare Recht ein, den Inhalt ganz oder teilweise in Programmen und Telemedien des SWR auch zu Werbezwecken für den SWR zu präsentieren, also insbesondere den Inhalt unabhängig von Verbreitungswegen, -standards und Formaten – auch ausschnittsweise – zu senden, zu vervielfältigen, zum Download bereitzustellen, zu bearbeiten oder bearbeiten lassen, mit anderen Werken und/oder Inhalten zu verbinden, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, öffentlich und nicht-öffentlich wiederzugeben und/oder Teilnehmer des DOKUBLOG zur entsprechenden Nutzung zu überlassen.
Der Teilnehmer garantiert dem SWR, Inhaber sämtlicher für die vorgenannte Nutzung erforderlichen Rechte an den Inhalten zu sein und/oder über diese Rechte verfügen zu dürfen. Der Teil nehmer garantiert ferner, dass durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Sofern der SWR plant, einen Inhalt eines Teilnehmers im Programm zu senden, erlaubt der jeweilige Teilnehmer dem SWR eine Kontaktaufnahme, damit ein gesonderten Vertrag gemäß den Honorarbedingungen des SWR verhandelt und ggf. abgeschlossen werden kann. Die Auswahl zur Sendung eines Inhalts steht im alleinigen Ermessen des SWR. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Sendung des Inhalts besteht nicht.  

7. Radioblog

Der Radioblog steht allen Teilnehmern zur Diskussion über die DOKUBLOG-Themen offen. Auch bei unterschiedlichen Standpunkten sollte zugunsten eines offenen und freundschaftlichen Diskussionsklimas ein fairer und sachlicher Ton gewahrt werden.
Der SWR behält sich vor, Inhalte des Radioblogs des Verfassers zu verschieben, zu schließen oder zu löschen, insbesondere wenn der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die Grundprinzipien der „Netiquette“ verstößt.  

8. Meldung von unzulässigen Inhalte und Überprüfung

Die Rechte Dritter, insbesondere das geistige Eigentum sowie das Persönlichkeitsrecht werden vom SWR respektiert. Der SWR fordert die Teilnehmer auf, dies ebenfalls zu tun.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen sowie die guten Sitten einzuhalten. Inhalte, die gegen diese Pflicht verstoßen, sind unzulässig und dürfen nicht eingestellt werden („unzulässige Inhalte“).
Unter dokublog@swr.de können alle Personen dem SWR unzulässige Inhalte melden. Die gemeldeten Inhalte werden unverzüglich überprüft sowie – bei Unzulässigkeit – gesperrt.  

9. Sperrung und Löschung von Inhalten

Der SWR behält sich vor, nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer, Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen, insbesondere dann, wenn der Teilnehmer und/oder die Inhalte nach Ansicht des SWR gegen diese Nutzungsbedingungen oder wesentliche Grundgedanken dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.
Ungeachtet der Möglichkeit Inhalte zu sperren oder zu löschen, kann der SWR den Teilnehmer von einer zukünftigen Nutzung des DOKUBLOG ausschließen, das Benutzerkonto sperren und die Teilnahme beenden. Die Geltendmachung von Ansprüchen (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen den Teilnehmer bleibt unberührt.
Der Teilnehmer hat gegenüber dem SWR keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Wiedereinstellung bereits gesperrter oder gelöschter Inhalte, Aufhebung einer Sperrung des Benutzerkontos oder Wiederaufnahme als Teilnehmer.  

10. Beendigung der Teilnahme

Der Teilnehmer kann seine Teilnahme am DOKUBLOG jederzeit beenden.
Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass der SWR nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer die Teilnahme (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung des DOKUBLOG durch den Teilnehmer beenden und jegliche Inhalte löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Inhalten oder zum DOKUBLOG unterbinden kann. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Teilnehmer nach Ansicht des SWR diese Nutzungsbedingungen oder wesentliche Grundgedanken dieser Nutzungsbedingungen nicht befolgt.
In jedem Fall der Beendigung der Teilnahme ist der SWR berechtigt, die von dem Teilnehmer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte. Darüber hinaus werden bei Beendigung der Teilnahme alle gespeicherten Teilnehmerdaten gelöscht.  

11. Verfügbarkeit

Der SWR bemüht sich, den DOKUBLOG ständig verfügbar zu halten. Die permanente Nutzbarkeit des DOKUBLOG wird nicht garantiert oder gewährleistet, weil technische Probleme immer auftreten können. Der SWR übernimmt daher keine Verantwortung dafür, dass der DOKUBLOG jederzeit und/oder unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Insbesondere durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Hieraus entstehen dem Teilnehmer keine Entschädigungsansprüche.
Unabhängig davon ist der SWR berechtigt, den Betrieb des DOKUBLOG jederzeit ganz oder teilweise ohne Vorankündigung zu verändern, zu ergänzen oder einzustellen. Die Nutzungsberechtigung und Teilnahme des Teilnehmers enden entsprechend.  

12. Haftung

Der SWR haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. In letzterem Falle ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des SWR. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.  

13. Verlinkungen

Der SWR haftet grundsätzlich nicht für den Inhalt von links zu Webseiten Dritter. Die Inhalte fremder Webseiten werden keiner Kontrolle unterzogen. Auf ihren Inhalt hat der SWR keinerlei Einfluss.
Der SWR behält sich vor, von den Teilnehmern eingestellte Verlinkungen zu löschen, insbesondere dann, wenn diese Seiten nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen stehen.
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass Dritte von außen auf die von ihm im DOKUBLOG eingestellten Inhalte verlinken oder hinweisen können.  

14. Datenschutz

Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert, um die Nutzung des DOKUBLOG zu ermöglichen. Über die Rubrik „Mein Profil“ hat der User Zugriff auf diese Daten und kann sie einsehen oder ändern.
Der SWR gibt keine personenbezogenen Daten von Teilnehmern zu Werbe-/Marktforschungszwecken oder aus anderen Gründen an Dritte weiter, es sei denn, die Weitergabe ist gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig und rechtlich zulässig, um gesetzliche Bestimmungen, richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen oder auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren. Im Übrigen werden die Daten lediglich zur Verbesserung des eigenen Medienangebotes zu statistischen Zwecken herangezogen. Bei Löschung eines Teilnehmer-Zugangs werden alle personenbezogenen Daten gelöscht. Zu beachten ist, dass die Vertraulichkeit von E-Mails oder anderen elektronischen Kommunikationsformen im Internet nicht gewährleistet ist.  

15. Sonstiges

Der SWR hat seinen Sitz in Stuttgart, Deutschland. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem SWR und den Teilnehmern am DOKUBLOG findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Stuttgart vereinbart.
Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem nahe kommt, was auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wirksam vereinbart worden wäre.   Baden-Baden, 1.12.2015